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AGB

01) Allgemeines - Geltungsbereich

a) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen, insbesondere auch für alle Folgeaufträge, und zwar
auch dann, wenn sie nicht gesondert schriftlich oder mündlich vereinbart
oder einem Auftrag bzw. einer Auftragsbestätigung zugrunde gelegt werden.

b) Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen
in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
Auftraggeber i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.

c) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann
ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Mündliche Erklärungen sind
nicht bindend.

d) Ergänzend zu diesen AGB gelten die einschlägigen ÖNORMEN (im Besonderen
ÖNORM B 2219 für Dachdeckerarbeiten und B 2221 für Bauspenglerarbeiten,
sofern diese nicht aufgrund von Hinweisen des Auftragnehmers
bzw. baulichen Gegebenheiten unanwendbar sind), danach das Allgemeine
Bürgerliche Gesetzbuch.

02) Vertrag

Die Annahme jedes Auftrages bleibt der Geschäftsleitung des Auftragnehmers
vorbehalten. Der Auftragnehmer hält sein Vertragsanbot über 6 Wochen unwiderruflich
aufrecht. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer und ist das Vertragsverhältnis
nur mit Unterfertigung der Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber
rechtswirksam.
Der Auftraggeber ist an die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers gebunden.
Weicht die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers vom Auftrag ab, so gilt die
Abweichung auch dann als vom Auftraggeber genehmigt, wenn nicht dem Auftragnehmer
innerhalb von 10 Tagen ab Absendung der Auftragsbestätigung eine
anders lautende Antwort des Auftraggebers zugeht.
Leistungen, die nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder in sonstigen
vom Auftragnehmer gezeichneten Vertragsunterlagen enthalten sind, sind nicht
geschuldet.

03) Kostenvoranschlag, Angebote, Preise usw.

a) Der Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach kaufmännischen und technischen
Gesichtspunkten vorgenommene Detaillierung bei den Einzelposten
Material, Arbeit und dgl.

b) Angebote, Kostenvoranschläge und Leistungsverzeichnisse des Auftragnehmers
gehen davon aus, dass die vom Auftraggeber beigestellten Gewerke für
die Leistungsausführung geeignet sind. Stellt sich nach Beginn der Arbeiten
heraus, dass das Gewerk nicht geeignet oder mangelhaft war, so hat der Auftraggeber
den dadurch notwendigen Mehraufwand als zusätzliches Entgelt zu
tragen.

c) Technische Angaben, Maße und Abbildungen in Katalogen, Prospekten,
Preislisten, Entwürfen und Angeboten sind freibleibend und können aufgrund
des Standes der Technik seitens des Auftragnehmers jederzeit geändert werden.
Pläne und sonstige Projektunterlagen sind geistiges Eigentum des Auftragnehmers
und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, unabhängig
davon, ob dem Auftraggeber dafür Kosten in Rechnung gestellt worden
sind.
Ferner binden technische Angaben in Prospekten, Abbildungen und Materialauszüge
oder sonstige Beschreibungen den Auftragnehmer nicht, sondern
gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als zugesichert. Der Auftragnehmer
leistet für die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck nur dann
Gewähr, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

d) Kostenschätzungen des Auftragnehmers sind unverbindlich; eine Gewähr für
die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.

e) Nach Ablauf einer allfälligen Preisgarantie erfolgte Produkt- und/oder Arbeitspreiserhöhungen
sind vom Auftraggeber zu tragen.

f) Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich netto und - sofern nichts anderes
schriftlich vereinbart - ab Werk oder Lager, also exklusive Transport,
Verpackung und Mehrwertsteuer der jeweils geltenden Höhe.

g) Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, verstehen sich die Preise
als veränderliche Preise im Sinn der ÖNORM A 2060. Maßgeblich ist die
Preissituation am Liefertag. Der Auftragnehmer ist daher zur Preisanpassung
insbesondere auch dann berechtigt, wenn ihm von den Vorlieferanten höhere
Preise verrechnet werden, der Lohn- und Sachaufwand steigt sowie dann,
wenn externe Umstände dies notwendig machen, deren Eintritt nicht von der
Willensbildung des Auftragnehmers abhängt.

h) Kostenvoranschläge sind im Hinblick auf den mit deren Erstellung verbundenen
Arbeits-, Sach- und Reiseaufwand grundsätzlich entgeltlich. Die für die
Erstellung des Kostenvoranschlages bezahlten Kosten werden bei nachfolgender
Auftragserteilung in Abzug gebracht, und zwar in dem Verhältnis, in
dem sich der tatsächlich erteilte Auftrag zum Umfang des ursprünglichen
Kostenvoranschlages verhält.

04) Leistungsausführung

a) Zur Leistungsausführung der beauftragten Leistung ist der Auftragnehmer,
sofern nichts anderes vereinbart wurde, erst verpflichtet, sobald der Auftraggeber
die baulichen, technischen und in seiner Sphäre liegenden rechtlichen
und tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen hat und eine allenfalls vereinbarte
Anzahlung geleistet hat.
Die Leistungsausführung beginnt seitens des Auftragnehmers frühestens am
Tage nach Bekanntgabe der Fertigstellung der bauseitigen Leistungen durch
den Auftraggeber.

b) Der Auftraggeber stellt kostenlos für die Zeit der Leistungsausführung dem
Auftraggeber Energie, Wasser und wenn möglich versperrbare Räume für
den Aufenthalt von Arbeitern sowie die Lagerung von Werkzeugen und Materialien
zur Verfügung und trägt die Gefahr für angelieferte Materialen und
Werkzeuge.

c) Der Auftraggeber ist verpflichtet, wenn auf seiner Baustelle mehrere Arbeitnehmer
mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder aufeinanderfolgend tätig sind,
einen Baustellenkoordinator im Sinne des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes,
BGBl. 37/1999 zu bestellen.

d) Der Auftraggeber garantiert für die Richtigkeit der dem Auftragnehmer übergebenen
Pläne, Grundrisse und Skizzen und hat selbst - auf eigene Kosten -
alle behördlichen Eingaben einzuholen und dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche
gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Brandschutz, Unfallschutz,
Bauschutz, Dienstnehmerschutz, etc.) eingehalten werden. Soweit bauliche
Maßnahmen erforderlich sind, sind diese von einem hierzu befugten Bauführer
durchführen zu lassen. Auf die Notwendigkeit planmäßiger Ausführung,
vor allem auf die Einhaltung der allenfalls durch den Auftragnehmer vorgelegten
Pläne, wird ausdrücklich hingewiesen. Nachteile, die aus einer fehlerhaften
und nicht termingerechten Ausführung von Vorarbeiten jeglicher Art
entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers und übernimmt der Auftragnehmer
dafür keine Haftung.
Eine Prüfpflicht des Auftragnehmers hinsichtlich der ihm vom Auftraggeber
übergebenen Pläne, Grundrisse und Skizzen sowie allfälliger behördlicher
Genehmigungen besteht nicht.

e) Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial durch den Auftragnehmer
ist gesondert angemessen zu vergüten, soweit nicht hierfür eigene
Positionen im Leistungsverzeichnis enthalten sind.

f) Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Leistungsausführung
selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die in
der Sphäre des Auftragnehmers liegen, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen
angemessen verlängert oder der vereinbarte Fertigstellungstermin
entsprechend hinausgeschoben. Dasselbe gilt bei Abänderungen oder Ergänzungen
der ursprünglich vereinbarten Leistungen. Die durch solche Verzögerung
aufgelaufenen Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

g) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher
und unverschuldeter Umstände, welche den Auftragnehmer an der rechtzeitigen
Erfüllung seiner Leistungsverpflichtungen hindern - insbesondere bei
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung,
Transportbehinderungen, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten,
auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich
die Leistungsfrist im angemessenen Umfang. Wird durch die genannten Umstände
die Lieferung oder Leistung unzumutbar, so wird der Auftragnehmer
von seiner Leistungsverpflichtung frei.

h) Sollte der Auftraggeber eine Überprüfung der von ihm beigestellten Gewerke
wünschen, so ist eine solche ausdrücklich zu vereinbaren und schuldet der
Auftraggeber hierfür ein angemessenes Entgelt.

i) Der Auftragnehmer hat die Leistungen innerhalb angemessener Frist zu erbringen.
Ein Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn ein solcher
ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

j) Wird die Ausführungsfrist auf Wunsch des Auftraggebers nach Auftragserteilung
ausdrücklich und einvernehmlich verkürzt oder muss der Auftrag seiner
Natur nach dringend ausgeführt werden, werden die dadurch notwendigen
Überstunden und durch Beschleunigung der Materialbeschaffung entstehenden
Mehrkosten zusätzlich berechnet.

k) Unterbleibt, außer im Falle eines unberechtigten Rücktrittes vom Vertrag
durch den Auftraggeber, über Wunsch des Auftraggebers die Ausführung der
beauftragten Leistungen ganz oder zum Teil, sind dem Auftragnehmer alle
ihm dadurch entstandene Nachteile einschließlich entgangenen Gewinnes zu
vergüten.

l) Baustellensicherung, Abschrankungen und sonstige Sicherungsmaßnahmen
sind in jedem Fall gesondert zu vergüten.
m) Der Auftraggeber hat die Arbeitszeiten der Mitarbeiter des Auftragnehmers
auf den Arbeitsbestätigungen nach Vorlage durch Unterschrift zu bestätigen.
Weg- und Wartestunden werden verrechnet. Fehlt die Unterschrift des Auftraggebers,
erfolgt die Berechnung nach den Angaben der Mitarbeiter des
Auftragnehmers.

05) Verrechnung

Für die Art und Güte der Werkstoffe und Ausführung sowie für Kalkulation,
Aufmaß und Abrechnung sind die bezughabenden ÖNORMEN - insbesondere
die B 2221 - maßgebend.
Die zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarten Preise sind Einheitspreise,
sofern keine Berechnungsart nach Pauschalpreisen vereinbart wurde.

06) Zahlungen

a) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Maßgabe des Leistungsfortschrittes
Teilzahlungen zu begehren und/oder Material im Voraus in Rechnung zu stellen.
Insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Anzahlung in Höhe
von einem Drittel des vereinbarten Entgeltes nach Auftragserteilung in Rechnung
zu stellen.
Hiernach geleistete Zahlungen werden auf den sich aus der Schlussrechnung
ergebenden Gesamtbetrag angerechnet.

b) Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

c) Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer
mit dessen Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass
- der Auftragnehmer zahlungsunfähig ist oder
- die Gegenforderung des Auftraggebers im rechtlichen Zusammenhang
mit seiner Zahlungsverbindlichkeit dem Auftragnehmer gegen steht oder
- die Gegenforderung gerichtlich festgestellt worden ist oder
- die Gegenforderung vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.

d) Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung länger als zwei Wochen in Verzug
oder wird über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt,
oder geht ein von ihm angenommener Wechsel zu Protest oder leistet
er die eidesstattliche Versicherung, so werden alle Forderungen des Auftragnehmers
gegen den Auftraggeber fällig, auch soweit dafür Wechsel oder
Schecks mit späterer Fälligkeit gegeben wurden. Der Auftragnehmer kann
dann Vorauszahlung von Produktion und Lieferung verlangen. Vereinbarte
Rabatte und Boni usw. entfallen. Eine sofortige Fälligstellung erfolgt auch
dann, wenn dem Auftragnehmer eine ungünstige Finanzlage des Auftraggebers
bekannt wird.
Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, für den Fall des Zahlungsverzuges
Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat sowie pro Mahnschreiben einen
Betrag von € 20,00 zu fordern.
Ist der Auftraggeber trotz Aufforderung zur Zahlung in Verzug, ist der Auftragnehmer
ferner berechtigt, die Leistungsausführung zu verweigern.

e) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer über Verlangen eine Bankgarantie
über die Brutto-Auftragssumme zu übergeben.

07) Eigentumsvorbehalt

a) Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum des Auftragnehmers.
Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss
des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen
für Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der laufenden
Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit
dem Auftrag zustehenden Forderungen.
Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zum Verzicht auf
den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Auftraggeber sämtliche mit
dem Auftrag im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt
hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen
eine angemessene Sicherung besteht.
Bei einer trotz Mahnung andauernden Vertragsverletzung oder bei einer Insolvenz
des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die Herausgabe
der im Eigentum Auftragnehmers stehenden Gegenstände zu verlangen und
diese abzuholen, ohne dass hierdurch bereits der Vertrag aufgehoben werden
würde.

b) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann der Auftragnehmer darüber
hinaus vom Vertrag zurücktreten. Hat der Auftragnehmer darüber hinaus
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Gegenstände wieder an sich, sind Auftragnehmer
und Auftraggeber sich darüber einig, dass der Auftragnehmer den gewöhnlichen
Verkaufswert der Gegenstände im Zeitpunkt der Rücknahme
vergütet. Auf Wunsch des Auftraggebers, der nur unverzüglich nach Rücknahme
der Gegenstände geäußert werden kann, wird nach Wahl des Auftraggebers
ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen
Verkaufswert ermitteln. Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten
der Rücknahme und Verwertung der Gegenstände. Die Verwertungskosten
betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind
höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer höhere oder der
Auftraggeber niedrigere Kosten nachweist.
Für den Fall der gestatteten Weiterveräußerung der Gegenstände durch den
Auftraggeber verpflichtet sich dieser schon jetzt, alle daraus resultierenden
Ansprüche unter Wahrung des Eigentumsvorbehaltes des Auftragnehmers an
diesen abzutreten, den Vertragspartner (das ist der Käufer des Auftraggebers)
davon spätestens bei Vertragsabschluss unmissverständlich in Kenntnis
zu setzen und auch in seinen Handelsbüchern einen entsprechenden Buchvermerk
über die erfolgte Abtretung zu setzen.

c) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Auftraggeber über die Gegenstände
weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

08) Gewährleistung, Schadenersatz und Haftung

a) Die Gefahr geht ab Übergabe der Leistungen über. Verweigert der Auftraggeber
die Übernahme, so geht die Gefahr ab Bereithalten des Werkes über.

b) Unbeschadet des Wandlungsanspruches erfolgt die Gewährleistung durch
kostenlose Behebung (Verbesserung, Austausch) nachgewiesener Mängel in
angemessener Frist.

c) Offensichtliche Mängel sind dabei dem Auftragnehmer vom Auftraggeber
unverzüglich zu melden, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen.

d) Ist eine Behebung nicht möglich oder für den Auftragnehmer mit einem im
Verhältnis zum Wert der Sache in mangelfreiem Zustand oder zur Schwere
der Vertragsverletzung und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten unverhältnismäßig
hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber das
Recht auf angemessene Preisminderung, ersatzweise Nachlieferung einer
gleichen Sache oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel
handelt, das Recht auf Wandlung (Aufhebung) des Vertrages. Der Auftraggeber
ist jedoch nicht berechtigt, für den Fall eines Mangels den gesamten Werklohn
zurückzuhalten, sondern lediglich einen angemessenen, dem Umfang
des Mangels entsprechenden Teilbetrag. Eine Reklamation des Auftraggebers
verändert dabei den Zeitpunkt der Fälligkeit der Rechnung nicht.

e) Die Beweislastumkehr des § 924 ABG ist ausgeschlossen.

f) Für Werkstoffmängel, die bei der Verarbeitung von Materialen durch den
Auftragnehmer nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt,
in dem er das Produkt zur Verarbeitung brachte, nicht erkannt werden
konnten, haftet dieser nicht, auch nicht auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.
Dementsprechend übernimmt der Auftragnehmer einzig Gewähr dafür, dass
die gelieferten Materialien grundsätzlich brauchbar und zum Zeitpunkt der
Verarbeitung fehlerfrei sind. Der Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren
Schadens wird in einem solchen Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

g) Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen
Teile von Dritten oder vom Auftraggeber selbst geändert, ergänzt oder
instandgesetzt worden sind, ausgenommen bei Verzug des Auftragnehmers
in Erfüllung der Gewährleistung.

h) Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers erlöscht auch dann, wenn
der Auftraggeber seine Verpflichtungen, darunter seine Pflicht zur rechtzeitigen
Zahlungsleistung, nicht erfüllt.

i) Maßnahmen des Auftragnehmers zur Schadensminderung gelten nicht als
Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichtet
der Auftragnehmer nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig,
sachlich unbegründet oder sonst ungenügend sei.

j) Für Lieferungen und/oder Leistungen von Subunternehmern oder Lieferanten
beschränkt sich die Gewährleistung und Haftpflicht des Auftragnehmers gegenüber
dem Auftraggeber auf den Umfang der Gewährleistung und Haftpflicht
des Subunternehmers oder Lieferanten.

k) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, sofern im Auftrag nichts anderes
vereinbart ist. Gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des
KSChG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

l) Für die vom Auftragnehmer aufgrund der Gewährleistung erbrachten Leistungen
gilt die ursprüngliche Gewährleistungsperiode, ohne Rücksicht darauf,
zu welchem Zeitpunkt während dieser Periode Abhilfe stattfindet.

m) Der Auftragnehmer haftet nicht für Betriebsunterbrechungsschäden, Gewinneinbußen
oder sonstige indirekte Verluste und/oder Schäden.

09) Haftungsbeschränkungen

a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des
Auftragnehmers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haftet der Auftragnehmer bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

b) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiters geltend die Haftungsbeschränkungen
nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Auftraggebers.

c) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn seitens des
Auftragnehmers grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall von zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des
Auftraggebers.

d) Der Auftraggeber verzichtet auf jeden Schadenersatz, außer er beweist, dass
dem Auftragnehmer ein krasse grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last
fällt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um
einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, der Geschädigte zu beweisen.
Die Haftung ist darüber hinaus auch auf die Höhe des vereinbarten Werklohns
beschränkt, maximal jedoch auf den Betrag, für den der Auftragnehmer
Versicherungsdeckung erlangen kann.

e) Der Ersatz jeglicher darüber hinausgehender Schäden ist ausgeschlossen, dies
gilt insbesondere auch für Schäden, die aus mangelhafter Vertragserfüllung
resultieren.

f) Die Tüchtigkeit der vom Auftraggeber beigestellten Hilfskräfte zu beurteilen,
liegt ausschließlich im Entscheidungsbereich des Auftragnehmers. Für eine
Versicherung der Hilfskräfte nach dem ASVG gegen Krankheit und Unfall
sowie für die Versteuerung der Bezüge der Hilfskräfte hat der Auftraggeber
bzw. die Hilfskraft selbst zu sorgen. Der Auftragnehmer übernimmt für Arbeitsunfälle
der beigestellten Kräfte sowie überhaupt für die Hilfskräfte keinerlei
Haftung, insbesondere hat der Auftraggeber für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen
hinsichtlich der Baustelle, deren Einrichtungen
und des Arbeitsablaufes sowie der zur Verfügung gestellten Werkzeuge
selbst Sorge zu tragen.

g) Der Auftraggeber haftet selbst für Mängel, die von ihm oder ihm beigestellten
Personen zur Unterstützung bei der Erbringung der dem Auftragnehmer
beauftragten Leistungen verursacht werden. Für Sach- oder Personenschäden,
die vom Auftraggeber selbst oder von den beigestellten Personen verursacht
worden sind, übernimmt der Auftragnehmer ebenfalls keine Haftung.

h) Verletzt der Auftraggeber seine ihn treffenden Verpflichtungen nach dem
Bauarbeitenkoordinationsgesetz, übernimmt der Auftragnehmer hierfür keine
Haftung, selbiges gilt für Sach- und Personenschäden, die aus einer Verletzung
des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes entstanden sind.

10) Behelfsreparaturen

Bei behelfsmäßigen Reparaturen, die nur über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt
werden, kann der Auftraggeber nur mit einer den Umständen entsprechenden,
sehr beschränkten Haltbarkeit rechnen.

11) Produkthaftung

Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen
haben stets nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zahlungsvorschriften, Bedienungs-
und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung,
Handhabung, vorgeschriebene Überprüfungen oder aufgrund sonst gegebener
Hinweise erwartet werden kann.

12) Haftung

Mehrere Auftraggeber haften dem Auftragnehmer für sämtliche Verpflichtungen
aus diesem Vertrag solidarisch.

13) Rücktritt

Ist der Auftraggeber Verbraucher, so steht ihm gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz
ein Rücktrittsrecht zu. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung kann er von
seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn er seine Vertragserklärung
weder in den vom Auftragnehmer für seine geschäftlichen Zwecke
dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe
oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat.
Dieser Rücktritt ist bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen
einer Woche, in jeden Fall jedoch schriftlich zu erklären. Die Frist beginnt mit
der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest den Namen
und die Anschrift des Auftragnehmers sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht
enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages (§ 3
Abs. 1 KSchG).
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche
Verbindung mit dem Auftragnehmer oder dessen Beauftragten zwecks
Schließung des Vertrages angebahnt hat oder wenn dem Zustandekommen des
Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten
vorangegangen ist (§ 3 Abs. 3 KSchG).

14) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeit aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Auftragnehmerin. Dasselbe
gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.

15) Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder
aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen
Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame
Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen.

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